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Hmm... Irgendwie gef?llt mir der Header noch nicht so ganz...dieses dumme rote Streifchen dort geht mir auf die Weichn?sse....
23.10.04 23:50


Ich wiederhole mich ja eigentlch nur ungern, aber es mu? eusnahmsweise mal sein

F?r Scheinanzeigen, die ?ber Online-Partnerschaftsplattformen aufgegeben werden, sind deren Betreiber nur eingeschr?nkt verantwortlich. Laut einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (Az. 10 U 182/03) haben Betroffene gegen die Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Hintergrund der Entscheidung war die ?ble Aktion eines Unbekannten, der bei einer Online-Partnerschaftsagentur f?r die sp?tere Kl?gerin ohne deren Einverst?ndnis eine Kontaktanzeige aufgegeben hatte.


Neben dem vollst?ndigen Namen, Alter und der Anschrift einschlie?lich Telefonnummer hatte der Schwindler auch noch ein Nacktfoto ver?ffentlichen lassen. Laut Angaben der Kl?gerin erhielt sie daraufhin zahlreiche obsz?ne Anrufe, die zu einem Nervenzusammenbruch gef?hrt h?tten. Dar?ber hinaus sei sie aus Angst vor ungebetenen Besuchern zeitweilig aus ihrer Wohnung ausgezogen. Da dem Unbekannten selbst nicht beizukommen war, verlangte sie vom Agenturbetreiber erfolglos Schmerzensgeld in H?he von rund 12.000 Euro.

Das Kammergericht als Gericht zweiter Instanz befand, dass der Portal-Betreiber nur Dienste zur Ver?ffentlichung fremder Inhalte im Internet anbiete. Da es sich rechtlich dann nur um fremde Informationen handle, scheide eine Verantwortlichkeit im Rahmen von Schadensersatzanspr?chen nach Paragraf 11 des Teledienstegesetzes (TDG) aus. Belanglos sei auch, dass der Plattform-Inhaber mit den Inseraten Geld verdiene, da die Haftungsprivilegierung nach dem TDG keinen Unterschied zwischen kostenpflichtigen und kostenlosen Angeboten mache.

Mit der Entscheidung folgten die Richter den Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das h?chste deutsche Zivilgericht hat Mitte M?rz richtungsweisend ein Grundsatzurteil zur Haftung von Hostprovidern gef?llt. Demnach haften Provider f?r fremde Inhalte ihrer Kunden grunds?tzlich nicht auf Schadenersatz. Auch besteht nach Marschroute des BGH keine aktive ?berpr?fungspflicht auf die Rechtm??igkeit fremder Angebote im Vorfeld. Allerdings sind Provider ab Kenntnis des rechtswidrigen Treibens ihrer Kunden zur L?schung der Inhalte verpflichtet. (Noogie C. Kaufmann) / (pmz/c't)
23.10.04 23:48


N gudn Tach auch... ;o)

Hier mal ein bisschen Blindtext:

F?r Scheinanzeigen, die ?ber Online-Partnerschaftsplattformen aufgegeben werden, sind deren Betreiber nur eingeschr?nkt verantwortlich. Laut einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (Az. 10 U 182/03) haben Betroffene gegen die Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz. Hintergrund der Entscheidung war die ?ble Aktion eines Unbekannten, der bei einer Online-Partnerschaftsagentur f?r die sp?tere Kl?gerin ohne deren Einverst?ndnis eine Kontaktanzeige aufgegeben hatte.


Neben dem vollst?ndigen Namen, Alter und der Anschrift einschlie?lich Telefonnummer hatte der Schwindler auch noch ein Nacktfoto ver?ffentlichen lassen. Laut Angaben der Kl?gerin erhielt sie daraufhin zahlreiche obsz?ne Anrufe, die zu einem Nervenzusammenbruch gef?hrt h?tten. Dar?ber hinaus sei sie aus Angst vor ungebetenen Besuchern zeitweilig aus ihrer Wohnung ausgezogen. Da dem Unbekannten selbst nicht beizukommen war, verlangte sie vom Agenturbetreiber erfolglos Schmerzensgeld in H?he von rund 12.000 Euro.

Das Kammergericht als Gericht zweiter Instanz befand, dass der Portal-Betreiber nur Dienste zur Ver?ffentlichung fremder Inhalte im Internet anbiete. Da es sich rechtlich dann nur um fremde Informationen handle, scheide eine Verantwortlichkeit im Rahmen von Schadensersatzanspr?chen nach Paragraf 11 des Teledienstegesetzes (TDG) aus. Belanglos sei auch, dass der Plattform-Inhaber mit den Inseraten Geld verdiene, da die Haftungsprivilegierung nach dem TDG keinen Unterschied zwischen kostenpflichtigen und kostenlosen Angeboten mache.

Mit der Entscheidung folgten die Richter den Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das h?chste deutsche Zivilgericht hat Mitte M?rz richtungsweisend ein Grundsatzurteil zur Haftung von Hostprovidern gef?llt. Demnach haften Provider f?r fremde Inhalte ihrer Kunden grunds?tzlich nicht auf Schadenersatz. Auch besteht nach Marschroute des BGH keine aktive ?berpr?fungspflicht auf die Rechtm??igkeit fremder Angebote im Vorfeld. Allerdings sind Provider ab Kenntnis des rechtswidrigen Treibens ihrer Kunden zur L?schung der Inhalte verpflichtet. (Noogie C. Kaufmann) / (pmz/c't)

Sooo, ich hoffe es hat Euch spa? gemacht? Das war es ersteinmal f?r Heute. Weitere kleine Heiterkeiten gibt es beim n?chsten Mal in diesem Theater... Bis Bald
Twinandi
23.10.04 22:59





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